Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Jahresergebnisse 2020 der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls veröffentlicht. Danach wurden in 2020 über 100.000 Strafverfahren und über 57.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 05.03,2021 die Pressemitteilung "Bundesregierung und Energieversorger verständigen sich auf finanziellen Ausgleich und Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 04.03,2021 das Schreiben "Versicherungsteuer; Versicherungsteuerbarkeit gemäß § 1 Versicherungsteuergesetz (VersStG) " veröffentlicht.
GZ III C 4 - S 6400/21/10001 :001
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 der "Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürgerinnen und Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden."
Der Bundesrat hat am 05.03.2021 das "kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität gebilligt. Es kann daher jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. "
10 Bundesländer haben Nichtbeanstandungsregelungen bis 31.03.2021 erlassen hinsichtlich der Ausstattung von Registrierkassen mit einer manipulationssicheren technischen Sicherheitseinrichtung (TSE).
Die Regelungen sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
Die Steuerberaterkammer München hat am 03.03.2021 darauf hingewiesen, dass die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Finanzen eine "Kurzanleitung zur Erstellung eines Änderungsantrags
Überbrückungshilfe II und November-/Dezemberhilfe" veröffentlicht haben.
