Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 28.06.2021 ein Schreiben "Abgrenzung des Museumsbegriffs in § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchstabe a UStG von dem in § 4 Nr. 20 Buchstabe a UStG; BFH-Urteil vom 22. November 2018, V R 29/17" veröffentlicht. .
III C 2 - S 7238/19/10002 :001
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.06.2021 ein Schreiben "Umsatzsteuerliche Behandlung von Reiseleistungen (§ 25 UStG); Neufassung des Abschnitts 25 UStAE" veröffentlicht.
III C 2 - S 7419/19/10001 :006
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.06.2021 eine Pressemitteilung "Neuerungen im (Einfuhr-)Umsatzsteuerrecht zum 1. Juli 2021: Wegfall der Kleinsendungsfreigrenze" veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 30.06.2021 ein Schreiben "Steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass in einem Bewirtungsbetrieb als Betriebsausgaben" veröffentlicht.
IV C 6 - S 2145/19/10003 :003
Die Bundesregierung hat auf ihrer Homepage Hinweise zu zahlreichen Änderungen im Juli 2021 veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine Broschüre mit den ab 01.07.2021 geltenden neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 021/21 vom 04.06.2021 auf seinen Beschluss vom 17.11.2020 (Aktenzeichen VIII R 11/18) hin. Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass "Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen."
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 022/21 vom 01.07.2021 auf sein Urteil vom 24.02.2021 (Aktenzeichen - XI R 30/20 (XI R 11/17)) hin. Danach ist die Erstellung von Gutachten, "die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt" werden, "nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind." Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht wurde im Urteilsfall nicht gewährt.
