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Verlustverrechnung aus Aktien - Beschränkung verfassungswidrig?

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 021/21 vom 04.06.2021 auf seinen Beschluss vom 17.11.2020 (Aktenzeichen VIII R 11/18) hin. Der BFH hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass "Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen."

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Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes (MDK) nicht USt-befreit

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 022/21 vom 01.07.2021 auf sein Urteil vom 24.02.2021 (Aktenzeichen - XI R 30/20 (XI R 11/17)) hin. Danach ist die Erstellung von Gutachten, "die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt" werden, "nach nationalem Recht nicht von der Umsatzsteuer befreit sind." Auch eine Steuerbefreiung nach dem Unionsrecht wurde im Urteilsfall nicht gewährt.

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