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Sofortprogramm für mehr Klimaschutz

Die Bundesregierung hat am 23.06.2021 ein Schreiben veröffentlicht: "Das Bundeskabinett hat das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 beschlossen. Es enthält zusätzliche 8 Milliarden Euro. Das Geld fließt in konkrete Maßnahmen, um die im neuen Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen." 

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Abschneiden überhängender Äste erlaubt?

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 109/2021 vom 11.06.2021 auf sein Urteil vom 11. 06.2021 (Aktenzeichen V ZR 234/19) hin. Danach darf ein Grundstückseigentümer überhängende Äste eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes abschneiden, auch wenn die Standfestigkeit des Baumes dadurch gefährdet ist. 

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Stolperfalle im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 17.06.2021 auf den Hinweisbeschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.05.2021 (Aktenzeichen 7 U 27/20) hin. Danach steht einem Stadionbesucher Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, der über eine Gummimatte gestolpert war, mit der eine zu einem Brezelstand führende Stromleitung abgedeckt worden war. 

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