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Technische Richtlinie des BSI nach § 5 KassenSichV

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 26.07.2021 veröffentlicht: "Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der Technischen Richtlinie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; „BSI TR-03153-2 Regelung zur übergangsweisen Aufrechterhaltung der gesetzlich erforderlichen Zertifizierung von Technischen Sicherheitseinrichtungen in begründeten Ausnahmefällen, Version 1.0.0“ "
GZ IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :002

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Umsetzung des Datenschutzes in der Steuerverwaltung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 30.07.2021 veröffentlicht: "Allgemeine Informationen zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben der Artikel 12 bis 14 der Datenschutz-Grundverordnung in der Steuerverwaltung; Aktualisierung des allgemeinen Informationsschreibens."
GZ IV A 3 - S 0130/19/10017 :008 

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Flaschenpfandbetrag bei der Werbung gesondert ausweisen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 148/2021 vom 29.07.2021 auf seinen Beschluss vom 29.07.2021 (Aktenzeichen I ZR 135/20) hin. Danach hat der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) "Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss."

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