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Schulgeld innerhalb der EU

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung Nr. 22 vom 18.03.2015 auf sein Urteil vom 21.01.15 (Aktenzeichen X R 40/12) hin, in dem er einen Billigkeitserlass bei unionsrechtswidrigem, aber rechtskräftigem Urteil ablehnt.

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Schufa Drohung nicht zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 40/2015 auf sein Urteil vom 19.3.2015 (Aktenzeichen I ZR 157/13) hin, in dem entscheiden wird, unter welchen Voraussetzungen die Androhung einer Meldung an die Schufa zulässig ist.

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Unwahre Behauptung im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 41/2015 auf sein Urteil vom 19.3.2015 (Aktenzeichen I ZR 94/13) hin. Ein Hotelbewertungsportal hatte eine unwahre Behauptung eines Dritten veröffentlicht und bewertet.

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Mehrwertsteuer auf E-Books

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung weist in seiner Pressemitteilung 110/2015  vom 19.03.2015 darauf hin, dass die Kulturministerinnen von Frankreich, Polen und Deutschland sowie der Kulturminister Italiens eine gemeinsame Erklärung zur Mehrwertsteuer auf E-Books unterzeichnet haben. Danach soll die Mehrwertsteuer für E-Books wie auch für gedruckte Bücher ermäßigt sein.

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