Am 133. COLLEGA-TAG am 24.04.2015 ergaben sich neben sehr interessanten Vorträgen vor allem zahlreiche Fragen zu den neuen GoBD.

Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 60/2015 auf sein Urteil vom 15.04.2015 (Aktenzeichen  VIII ZR 281/13) hin, nach dem bei der Verweigerung den Zugangs zu Instandsetzungsarbeiten kein Vorrang einer Duldungsklage besteht.

Das Mietrechtsnovellierungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt 2015 Teil I Seite 610 vom 27.04.2015 veröffentlicht und ist damit in Kraft.

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat einen Referentenentwurf "zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz" vorgelegt.

Der EuGH hat sich mit Urteil vom 16.04.2015 in der Rechtssache C-42/14 dazu geäußert, wie eine Mehrzahl von unterschiedlichen Leistungen zu behandeln ist.

Das Bundeszentralamt für Steuer (BZSt) hat Kindergeldmerkblätter veröffentlicht.

Der Deutsche Bundestag muss bis 20.07.2015 die EU Richtlinie 2034/13/EU in deutsches Recht umsetzen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat einen neuen Elterngeldrechner veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 10.04.2015 auf seinen Beschluss vom 28.01.2015 (Aktenzeichen 15 W 503/14) hin. Danach gilt ein Erbverzicht auch für die Abkömmlinge des Verzichtenden.

Die Bundesregierung hat auf ihrer Homepage einen Artikel "Mehr Blumen für Bienen" veröffentlicht.