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Gebrauchtwagenhandel Verjährungsfristen

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 71/2015 auf sein Urteil vom 29.04.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 104/14) hin, nach dem die gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) nicht verkürzt wird.

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Beratungspflicht der Banken

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 70/2015 auf sein Urteil vom 28.04.2015 (Aktenzeichen XI ZR 378/13) hin, in dem er sich erneut mit den Beratungspflichten der Banken bei Zinssatz-Swap-Verträgen befasst hat.

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Feststellung von Verlustvorträgen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 30/2015 vom 29.04.2015 auf sein Urteil vom 13.01.2015 (Aktenzeichen IX R 22/14) hin, nach dem für die Feststellung von Verlustvorträgen grundsätzlich keine Bindungswirkung an Einkommensteuerbescheide bestehe.

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Holzeinschlag im Forstbetrieb

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 28/2015 vom 22.04.2015 auf sein Urteil vom 18.02.2015 (Aktenzeichen IV R 35/11) hin zur Buchwertminderung bei Holzeinschlägen zum Zweck der Anlegung befestigter Wirtschaftswege oder Lagerplätze.

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So-Nicht-Unfall

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 22.04.2015 auf sein Urteil vom 10.03.2015 (Aktenzeichen 9 U 246/13) hin, nachdem ein Geschädigter den Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbaren Teil beweisen muss.

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Kreditkarte nach dem Tod nutzen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 23.04.2015 auf sein Urteil vom 12.03.2015 (Aktenzeichen 1 RVs 15/15) hin, nachdem es nicht strafbar ist, eine Kreditkarte nach dem Tod des Ausstellers noch zu nutzen.

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