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Vorverlegung eines Fluges

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 89/2015 vom 09.06.2015 auf sein Urteil vom 09.06.2015 (Aktenzeichen  X ZR 59/14) hin. Danach kann auch bei einer Vorverlegung des Abflugtermins die Fluggesellschaft zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet sein.

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Tatprovokation durch die Polizei

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 91/2015 vom 10.06.2015 auf sein Urteil vom 10.06.2015 (Aktenzeichen 2 StR 97/14) hin. In diesem Fall wurde das Verfahren gegen zwei Täter eingestellt, weil das Gericht von einer "rechtsstaatswidrigen Tatprovokation durch Polizeibeamte" ausging.

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Himbeer-Vanille-Abenteuer

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 64/2015 vom 04.06.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-195/14 hin. Danach darf die Etikettierung eines Lebensmittels den Verbraucher nicht irreführen.

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