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Bankenstreit kein BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 101/2015 vom 19.06.2015 darauf hin, dass die Revision in der Streitsache um Rückzahlung von Zinsen und Bankgebühren (Aktenzeichen XI ZR 154/14) zurück genommen wurde.

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Missbrauch des Mahnverfahrens

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 105/2015 vom 23.06.2015 auf sein Urteil vom 23. Juni 2015 (Aktenzeichen XI ZR 536/14) hin. Danach haben falsche Angaben in einem gerichtlichen Mahnverfahren keine Hemmung der Verjährung zur Folge.

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Schlichtes Vergessen

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 45/2015 vom 24.06.2015 auf sein Urteil vom 10.02.2015 (Aktenzeichen IX R 18/14) hin. Danach ist das schlichte Vergessen, einen ermittelten Betrag in die elektronische Steuererklärung zu übertragen, nicht grob fahrlässig.

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Rudelführen von Hunden

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemittelung vom 26.05.2015 auf sein Urteil vom 03.02.2015 (Aktenzeichen 9 U 91/14) hin. Danach haftet jemand, der aus Gefälligkeit mehrere Hunde ausführt für den Schaden, den einer der Hunde einer dritten Person zufügt.

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