Das Straubinger Tagblatt und die Landshuter Zeitung berichten am 20.06.2015 unter diesem Titel über Möglichkeiten zur Vereinfachung von Routinegeschäftsprozessen bei Steuerberatern und ihren Mandanten.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 101/2015 vom 19.06.2015 darauf hin, dass die Revision in der Streitsache um Rückzahlung von Zinsen und Bankgebühren (Aktenzeichen XI ZR 154/14) zurück genommen wurde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 105/2015 vom 23.06.2015 auf sein Urteil vom 23. Juni 2015 (Aktenzeichen XI ZR 536/14) hin. Danach haben falsche Angaben in einem gerichtlichen Mahnverfahren keine Hemmung der Verjährung zur Folge.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 45/2015 vom 24.06.2015 auf sein Urteil vom 10.02.2015 (Aktenzeichen IX R 18/14) hin. Danach ist das schlichte Vergessen, einen ermittelten Betrag in die elektronische Steuererklärung zu übertragen, nicht grob fahrlässig.

Das Bundesarbeitsgericht (BGA) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 30/2015 vom 13.05.2015 auf sein Urteil vom 13. Mai 2015 (Aktenzeichen 10 AZR 191/14) hin. Danach ist der Mindestlohn für pädagogisches Personal auch bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und Arbeitsunfähigkeit zu bezahlen.

Das Bundesarbeitsgericht (BGA) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 31/2015 vom 19.05.2015 auf sein Urteil vom 19. Mai 2015 (Aktenzeichen 9 AZR 725/13) hin. Danach ist die nach Beendigung eine Beschäftigung zu zahlende Urlaubsabgeltung nicht aufgrund der Elternzeit zu kürzen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.06.2015 ein Schreiben "Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG); Anerkennung von Ausgangsvermerken aus dem europäischen Ausland" veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemittelung vom 26.05.2015 auf sein Urteil vom 03.02.2015 (Aktenzeichen 9 U 91/14) hin. Danach haftet jemand, der aus Gefälligkeit mehrere Hunde ausführt für den Schaden, den einer der Hunde einer dritten Person zufügt.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilt am 05.06.2015 mit, dass es ab 01.01.2016 ein verbindliches IT-Verfahren einführen wird, mit dem ungerechtfertigte Kindergeldzahlungen verhindert werden sollen.

Die Stiftung Warentest hat einen Test von Sonnenschutzmitteln durchgeführt.

Am 14.07.2015 findet das nächste Seminar von Günter Hässel, WP, StB, RB (RAK), Datenschutzbeauftragter des Landesverbands der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) statt.