Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 115/2015 vom 10.07.2015 auf sein Urteil vom 10.07.2015 (Aktenzeichen ZR 169/14) hin. Danach kann die Nutzung eines in der Teilungserklärung als "Laden" ausgewiesenen Teileigentums als Gaststätte unzulässig sein.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Pressemitteilung 116/2015 vom 10.07.2015 auf sein Urteil vom 10.07.2015 (Aktenzeichen V ZR 229/14) hin. Danach muss eine Verschattung eines Grundstücks durch Bäume des Nachbarn geduldet werden, wenn der nach dem jeweiligen Landesrecht vorgeschriebene Abstand eingehalten wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist ist seiner Pressemitteilung 48/2015 vom 08.07.2015 auf sein Urteil vom 10.03.2015 (Aktenzeichen VI R 60/11) hin. Danach sind Adoptionskosten nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar.
Alexandra Mesmer beschreibt unter diesem Titel die größten Sünden bei Erstellung und Versendung von E-Mails, nicht ohne die durch E-Mail-Unsitten entstehenden Kosten anzusprechen.
Die Bundessteuerberaterkammer weist in ihrer Pressemitteilung 14/2015 vom 09.07.2015 darauf hin, dass Steuerberater die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bescheinigen dürfen.
Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt in ihrer Pressemitteilung 10/2015 vom 03.07.2015 die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, einzelne Regelungen des seit dem 1. Januar 2015 gültigen Mindestlohnes zu überarbeiten und praxisbezogener auszugestalten.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist mit seinem Schreiben vom 01.07.2015 darauf hin, dass es eine APP zur Verfügung stellt, mit der sich schnell und einfach herausfinden lässt, welche Waren bei der Einreise nach Deutschland zollfrei erlaubt sind.
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. (LSWB) weist in seinem Praxisticker 454 vom 10.07.2015 darauf hin, dass die Bundesregierung am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes verabschiedet hat.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 10.07.2015 die Bundesregierung gebeten, "in den weiteren Beratungen einer Verschlechterung des bisherigen Datenschutzniveaus für Verbraucherinnen und Verbraucher konsequent entgegenzutreten."
Die Bundesregierung weist in ihrer Pressemitteilung 256 vom 11.07.2015 auf die Notwendigkeit einer schnellen Entwicklung des Mobilfunknetzes der fünften Generation hin.
