Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 120/2015 vom 14.07.2015 (Aktenzeichen XII ZB 89/15) darauf hin, dass er am 14.07.2015 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt habe, ob die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig sind.
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Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 49/2015 vom 15.07.2015 auf seinen Beschluss vom 02.06.2015 (Aktenzeichen VI R 30/14) hin. Danach sind die Umbaukosten einer Motoryacht, die aufgrund einer Behinderung von 100% erforderlich waren, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 55/2015 vom 17.07.2015 auf seinen Beschluss vom 23.06.2015 (Akteneichen 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) hin, nach dem die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist.
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 36/2015 vom 16.07.2015 auf Urteil vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 2 AZR 85/15) hin, nach dem die Herstellung von privaten Kopien unter Verwendung des dienstlichen Computers ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein kann.
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Der Bundesfinanzhof hat die Liste der anhängigen Revisions-Verfahren aktualisiert.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilte am 10.07.2015 mit, dass der Bundesrat am 10.07.2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zugestimmt hat.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 10.07.2015 zur Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds Stellung genommen.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 14.07.2015 die Deutsch-niederländische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen veröffentlicht.
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.07.2015 den Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan veröffentlicht.
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Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015 für alle deutschen Staatsbürger.
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