Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 120/2015 vom 14.07.2015 (Aktenzeichen XII ZB 89/15) darauf hin, dass er am 14.07.2015 dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt habe, ob die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen teilweise verfassungswidrig sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 49/2015 vom 15.07.2015 auf seinen Beschluss vom 02.06.2015 (Aktenzeichen VI R 30/14) hin. Danach sind die Umbaukosten einer Motoryacht, die aufgrund einer Behinderung von 100% erforderlich waren, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 55/2015 vom 17.07.2015 auf seinen Beschluss vom 23.06.2015 (Akteneichen 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11) hin, nach dem die Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig ist.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 36/2015 vom 16.07.2015 auf Urteil vom 16.07.2015 (Aktenzeichen 2 AZR 85/15) hin, nach dem die Herstellung von privaten Kopien unter Verwendung des dienstlichen Computers ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein kann.
Der Bundesfinanzhof hat die Liste der anhängigen Revisions-Verfahren aktualisiert.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilte am 10.07.2015 mit, dass der Bundesrat am 10.07.2015 dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression und zur Anpassung von Familienleistungen zugestimmt hat.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 10.07.2015 zur Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds Stellung genommen.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einem Schreiben vom 14.07.2015 die Deutsch-niederländische Vereinbarung zum Austausch von Steuerinformationen veröffentlicht.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 16.07.2015 den Entwurf eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit Japan veröffentlicht.
Die neue Europäische Erbrechtsverordnung gilt ab 17.08.2015 für alle deutschen Staatsbürger.
