Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 129/2015 vom 28.07.2015 auf sein Urteil vom 28. Juli 2015 (Aktenzeichen XI ZR 434/14) hin. Danach sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse hinsichtlich der Berechnung von sogenannten Postengebühren für jede Buchung eines Geschäftskontos nichtig.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 131/2015 vom 29.07.2015 auf seine Urteile vom 29.07.2015 (Aktenzeichen IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14) hin, in denen er über die Höhe der Rückzahlungsansprüche aus Lebens- und Rentenversicherungsverträgen entschieden hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 132/2015 vom 30.07.2015 auf sein Urteil vom 30.07.2015 (Aktenzeichen I ZR 29/12) hin. Danach muss eine Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet den Endpreis eines Flugdienstes ausweisen.

Der Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 37/15 vom 23.07.2015 auf sein Urteil vom 23.07.2015 (Aktenzeichen 6 AZR 457/14) hin. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer 63jähirgen Arzthelferin war wegen nicht widerlegter Altersdiskriminierung unwirksam.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte am 30.07.2015 ein 16 Seiten umfassendes Schreiben, in dem die Einzelheiten der Ausstellung der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen und auch der "Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung" geregelt sind.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte am 28.07.2015 ein Schreiben, nach dem das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28.08.2014 (Aktenzeichen V R 7/14) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichte am 27.07.2015 ein Schreiben, in dem es den nachträglichen Schuldzinsenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Fall einer Veräußerung der Immobilie regelt.

Das Bürokratieentlastungsgesetz vom 28.07.2015 wurde am 31.07.2015 im Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1400 ff veröffentlicht.

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weist in einem Merkblatt vom 27.07.2015 darauf hin, dass Freistellungsaufträge, denen keine steuerliche Identifikationsnummer zugeordnet wurde, ab 01.01.2016 ungültig werden.

Die Bundesregierung weist in einem Merkblatt vom 29.07.2015 auf im August 2015 in Kraft tretenden Änderungen hin.

Mit dem Programm "COLLEGA-MailProtect" können E-Mails wirkungsvoll "End-zu-End" verschlüsselt werden.