134. COLLEGA-Tag am 25.09.2015
Am 25.09.2015 findet der 134. COLLEGA-TAG in München statt.
Am 25.09.2015 findet der 134. COLLEGA-TAG in München statt.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) weist in seiner Pressemitteilung 42/2015 auf sein Urteil vom 19. August 2015 (Aktenzeichen 5 AZR 975/13) hin. Danach besteht bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis kein Anspruch auf Vergütung.
Das Internet-Portal Anwalt.de weist in einer Meldung vom 26.08.2015 auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Schätzung und Abgeltung von Überstunden hin.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 19.08.2015 auf sein Urteil vom 03.07.2015 (Aktenzeichen 26 U 104/14) hin. Das Gericht hat einer Patientin nach dem Verlust beider Nieren einen Schadensersatzanspruch von 200.000 € zugesprochen.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 20.08.2015 auf sein Urteil vom 03.07.2015 (Aktenzeichen 11 U 169/14) hin. Bei Mäharbeiten durch die Straßenbaubehörde wurde ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt, ohne dass Schadensersatz geleistet werden muss.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 26.08.2015 auf das Urteil des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfahlen vom 29.05.2015 (Aktenzeichen 1 AGH 16/15) hin. Danach ist es nicht zulässig, dass ein Rechtsanwalt eine Robe trägt, auf der aus einer Entfernung von 8 Metern sein eingestickter Name und seine Internet-Adresse gut lesbar sind.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2015 zur "Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung (§ 24 UStG) auf Umsätze an Nichtlandwirte" Stellung genommen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 28.08.2015 zur "Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2016" der ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen Stellung genommen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 27.08.2015 das Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016 bekannt gemacht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 20.08.2015 ein Schreiben "Körperschaftsteuerliche Organschaft unter Beteiligung einer Kapitalgesellschaft, an der eine atypisch stille Beteiligung besteht" bekannt gemacht.