Am 25.09.2015 findet der 134. COLLEGA-TAG in München statt.

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Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 59/2015 vom 02.09.2015 auf Urteil vom 12.05.2015 (Aktenzeichen VIII R 14/13) hin. Danach ist ein Antrag auf Günstigerprüfung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheids grundsätzlich nicht mehr zulässig.

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 60/2015 vom 02.09.2015 auf seine Urteile vom 12.05.2015 (Aktenzeichen VIII R 4/15 und VIII R 35/14) hin. Danach sind Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 65/2015 vom 03.09.2015 auf seinen Beschluss vom 28.07.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) hin. Danach liegt "nur dann ein gerechtfertigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit vor, wenn der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer von § 261 StGB umfassten Vortat" (strafbare Geldwäsche) herrührt.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 66/2015 vom 04.09.2015 auf seinen Beschluss vom 20.08.2015 (Aktenzeichen Vz 11/14, 1 BvR 2781/13) hin. Das Bundesverfassungsgericht hat einer Beschwerdeführerin eine Entschädigung von 3.000 €  wegen der unangemessenen Dauer ihres Verfahrens zugesprochen.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist mit Schreiben vom 31.08.2015 darauf hin, dass Banken und andere zum Steuerabzug Verpflichtete nachträglich vorgelegte Anträge und Bescheinigungen berücksichtigen müssen, wenn diese bis 31. Januar des Folgejahres vorgelegt werden.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) erläutert mit Schreiben vom 31.08.2015 die umsatzsteuerlichen Folgen sich aus einem Eintritt des Leasingunternehmens in den Kaufvertrag vor oder nach Lieferung des Leasinggegenstands ergeben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) weist in seiner Pressemitteilung 33/2015 vom 02.09.2015 auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung hin, nach dem sich Deutschland an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank AIIB beteiligt.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 03.08.2015 die Bayerischen Finanzämter angewiesen, verbindliche Auskünfte zu Anträgen in Bezug auf die derzeitigen Verschonungsregelungen nach §§ 13a und 13b ErbStG bis auf weiteres abzulehnen.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat am 12.08.2015 die Bayerischen Finanzämter angewiesen, wie verbindliche Auskünfte zum Zufluss-Zeitpunkt von Job-Tickets zu beantworten sind.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 29.07.2015 eine Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes veröffentlicht.

Der Verlag Dr. Otto Schmidt weist am 27.08.2015 auf seinem Portal Arbeitsrechtsberater auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 07.07.2015 (Aktenzeichen 3 Ca 684/15) hin. Danach sind monatlich anteilig ausgezahlte Weihnachts- und Urlaubsgelder auf den Mindestlohn anrechenbar.