Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 158/2015 auf sein Urteil vom 17.09.2015 (Aktenzeichen I ZR 228/14) hin. Danach muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das von ihr für ihre Wohnungseigentümer betriebene Kabelnetz keine GEMA-Gebühren bezahlen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 63/2015 vom 17.09.2015 auf sein Urteil vom 16.09.2015 (Aktenzeichen X R 43/12) hin. Danach können Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren der Einkommensteuer unterliegen.
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern (LSWB) weist in seinem Praxisticker Nr. 464 vom 18.09.2015 darauf hin, dass die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) "Hinweise zur Verlautbarung der Bundessteuerberaterkammer zu den Grundsätzen für die Erstellung von Jahresabschlüssen in Bezug auf Gegebenheiten, die der Annahme der Unternehmensfortführung entgegenstehen" veröffentlicht hat.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 11.09.2015 auf sein Urteil vom 09.04.2015 (Aktenzeichen 28 U 207/13) hin. Danach stellt eine veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) einen Sachmangel das, der einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 14.09.2015 auf sein Urteil 27.08.2015 (Aktenzeichen 28 U 159/14) hin. Danach muss die Erbin Schadensersatz leisten, wenn sie einen von ihrem verstorbenen Ehemann abgeschlossenen Kaufvertrag nicht erfüllt.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit Schreiben vom 09.09.2015 mit, dass Prämienzahlungen von Arbeitgebern für Dienstreisekaskoversicherungen für im Eigentum von Arbeitnehmern befindliche Kraftfahrzeuge kein Arbeitslohn sind.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 105/15 vom 17.09.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-257/14 Van der Lans hin. Danach muss bei einer Verspätung eines Fluges eine Entschädigung gezahlt werden, wenn die Ursache nicht "außergewöhnlich" ist.
Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seiner Pressemitteilung Nr. 9 vom 01.09.2015 auf seinen Beschluss vom 12.08.2015 (Aktenzeichen 15 V 2153/15 U) hin, nach dem [Zita] "bei fehlender Umkehr der Umsatzsteuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen stehen können."
Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) weist in seiner Presseinformation vom 16.09.2015 auf sein Urteil vom 23.06.2015 (Aktenzeichen 13 K 225/14) hin. In diesem besonderen Fall hat das Gericht die Zusammenveranlagung von Ehegatten zugelassen, obwohl die Ehefrau in einem Pflegeheim lebte und der Ehemann mit einer anderen Frau in Lebensgemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führte.
Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH hat unter diesem Titel das Merkblatt DWS 1731 herausgebracht.
