Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 66/2015 vom 30.09.2015 auf sein Urteil vom 28.07.2015 (Aktenzeichen VIII R 50/14) hin. Danach muss ein Antrag auf Regelbesteuerung mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Ein Antrag auf Günstigerprüfung ersetzt den Antrag auf Regelbesteuerung nicht.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.09.2015 einen Regierungsentwurf zur Änderung über das Recht der Bausparkassen vorgelegt.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2015 das Muster der Umsatzsteuerklärung 2015 veröffentlicht.
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre "Mindestlohn Fragen und Antworten" veröffentlicht.
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Die Bundesregierung teilt am 23.09.2015 mit, dass ab 01.01.2016 neue Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft gelten.
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Die Bundesregierung teilt am 28.09.2015 mit, welche Neuregelungen zum 01.10.2015 in Kraft treten.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 28.09.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen 9 U 169/14) hin. Danach haftet ein Geschäftsinhaber, wenn seine Einkaufswagen nach Geschäftsschluss nicht sicher abgestellt sind.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 29.09.2015 auf sein Urteil vom 17.08.2015 (Aktenzeichen 3 U 28/15, nicht rechtskräftig Revision beim BGH Aktenzeichen VI ZR 529/15) hin. Ein Patient konnte nicht nachweisen, dass eine Infektion aufgrund eines Behandlungsfehlers eingetreten war.
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Das Informations-Zentrum Beton GmbH weist auf seiner Homepage auf eine neue technische Entwicklung hin, nach der es lichtdurchlässigen Beton gibt.
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Der Verlag Dr. Otto Schmidt weist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.3.2015 (Aktenzeichen V R 14/14) hin, nach dem der Nachweis über eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht durch Zeugenaussagen erbracht werden kann.
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