Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 66/2015 vom 30.09.2015 auf sein Urteil vom 28.07.2015 (Aktenzeichen VIII R 50/14) hin. Danach muss ein Antrag auf Regelbesteuerung mit Abgabe der Einkommensteuererklärung gestellt werden. Ein Antrag auf Günstigerprüfung ersetzt den Antrag auf Regelbesteuerung nicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 23.09.2015 einen Regierungsentwurf zur Änderung über das Recht der Bausparkassen vorgelegt.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.10.2015 das Muster der Umsatzsteuerklärung 2015 veröffentlicht.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Broschüre "Mindestlohn Fragen und Antworten" veröffentlicht.
Die Bundesregierung teilt am 23.09.2015 mit, dass ab 01.01.2016 neue Mindestlöhne in der Abfallwirtschaft gelten.
Die Bundesregierung teilt am 28.09.2015 mit, welche Neuregelungen zum 01.10.2015 in Kraft treten.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 28.09.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen 9 U 169/14) hin. Danach haftet ein Geschäftsinhaber, wenn seine Einkaufswagen nach Geschäftsschluss nicht sicher abgestellt sind.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 29.09.2015 auf sein Urteil vom 17.08.2015 (Aktenzeichen 3 U 28/15, nicht rechtskräftig Revision beim BGH Aktenzeichen VI ZR 529/15) hin. Ein Patient konnte nicht nachweisen, dass eine Infektion aufgrund eines Behandlungsfehlers eingetreten war.
Das Informations-Zentrum Beton GmbH weist auf seiner Homepage auf eine neue technische Entwicklung hin, nach der es lichtdurchlässigen Beton gibt.
Der Verlag Dr. Otto Schmidt weist auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19.3.2015 (Aktenzeichen V R 14/14) hin, nach dem der Nachweis über eine innergemeinschaftliche Lieferung nicht durch Zeugenaussagen erbracht werden kann.
