Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 70/2015 vom 14.10.2015 auf sein Urteil vom 22.04.2015 (Aktenzeichen IV R 13/12) zur Höhe der Gebühr für eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes hin.

Am 23.10.2015 findet der Kammerfachtag 2015 der Steuerberaterkammer München statt. COLLEGA ist offizieller Sponsor der Veranstaltung.

Der Bundesfinanzhof weist in seiner Pressemitteilung 71/2015 vom 14.10.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen V R 13/14) hin. Danach können Pflegeleistungen, die durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins erbracht werden, umsatzsteuerfrei sein.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 14.10.2015 auf seinem Beschluss vom 24.09.2015 (Aktenzeichen 27 W 104/15) hin. Danach kann ein Verein seine Mitglieder rechtswirksam per E-Mail zur Mitgliederversammlung einladen, wenn in der Satzung schriftliche Einladung vorgesehen ist.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 5. Oktober 2015 die gleich lautenden Erlasse vom 17. Juni 2011 (BStBl I S. 575) mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat durch Schreiben vom 14.10.2015 Grundsätze zur Anwendung des am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG veröffentlicht.

Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (DWS-Verlag) hat das Merkblatt Nr. 1744 zur Steuerfreiheit von Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung veröffentlicht. 

Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 die Verordnung über die ab 01.01.2016 geltenden Sozialversicherungsgrenzen beschlossen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) kritisiert in ihrer Pressemitteilung 023/2015 vom 12.10.2015 die Auslegungen des EuGH-Generalanwalts zum angeblichen „Steuerberater-Privileg“.

Der Bundesrat hat am 16.10.2015 dem Steueränderungsgesetz 2015 zugestimmt.