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Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 20.11.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen 4 U 105/15) hin, in dem es eine umfangreiche Abmahntätigkeit als rechtsmissbräuchlich beurteilt hat.

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Mindestlohn Voraussetzungen bei öffentlichen Aufträgen

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 17.11.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-115/14 RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz hin. Zitat: "Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird."

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