Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 189/2015 vom 18.11.2015 auf sein Urteil vom 18.11.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 266/14) hin. Danach können Mieterhöhungen nur auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche erfolgen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 190/2015 vom 19.11.2015 auf sein Urteil vom 19.11.2015 (Aktenzeichen I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II) hin.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 12.11.2105 darauf hin, dass die Verwaltung von Investmentfonds nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h Umsatzsteuergesetz (UStG) von der Umsatzsteuer befreit ist.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 11.11.2105 ein "Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2016 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind" veröffentlicht.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.11.2105 "Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zur gewerbesteuerlichen Behandlung von negativen Einlagezinsen nach § 8 Nummer 1 Buchstabe a Gewerbesteuergesetz (GewStG)" veröffentlicht.
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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) äußert sich in einem BMF-Schreiben vom 18.11.2015 zu den Anwendungsfragen zu § 55 Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) vom 20. Mai 2015; Zweifelsfragen zur zeitlichen Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 24. September 2014 - V R 48/13.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 17.11.2015 auf seinen Beschluss vom 17.09.2015 (Aktenzeichen 1 RBs 138/15) hin. Danach können mehrere einfache Verkehrsverstöße ein Fahrverbot rechtfertigen.
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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 20.11.2015 auf sein rechtskräftiges Urteil vom 15.09.2015 (Aktenzeichen 4 U 105/15) hin, in dem es eine umfangreiche Abmahntätigkeit als rechtsmissbräuchlich beurteilt hat.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 139/2015 vom 17.11.2015 auf sein Urteil in der Rechtssache C-115/14 RegioPost GmbH & Co. KG / Stadt Landau in der Pfalz hin. Zitat: "Es verstößt nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Beschäftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird."
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