Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 193/2015 vom 25.11.2015 auf sein Urteil vom 25.11.2015 (Aktenzeichen VIII ZR 360/14) hin, nach dem eine Preisanpassungsklausel in einem Stromlieferungsvertrag wirksam ist.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 197/2015 vom 02.12.2015 auf sein Urteil vom 02.12.2015 (Aktenzeichen I ZR 45/13 25.11.2015) hin. Die Werbung für einen Früchtetee wurde als Irreführung der Verbraucher beurteilt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 81/2015 vom 02.12.2015 auf sein Urteil vom 18.08.2015 (Aktenzeichen VII R 24/13 02.12.2015) hin. Der Insolvenzverwalter hatte seine Mitwirkungspflicht vernachlässigt, so dass eine Steuererstattung an den Insolvenzschuldner befreiende Wirkung entfaltete.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 01.12.2015 darauf hin, wann die Einfuhr von Gold- und Silbermünzen umsatzsteuerbegünstigt ist.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 02.12.2015 auf die Vervielfältiger für die Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung hin.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 02.12.2015 auf die umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen hin. Das stellt eine Änderung der Verwaltungsauffassung dar.
Das Bundesverfassungsgericht weist in seiner Pressemitteilung 88/2015 vom 01.12.2015 auf seinen Beschluss vom 29.09.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 2683/11) und seine Beschlüsse vom 30.09.2015 (Aktenzeichen 2 BvR 1066/10, 2 BvR 1961/10) hin. Danach blieben die Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg.
Computer Reseller News weist in einem Newsletter vom 02.12.2015 "Cloud-Backup: Datensicherung außer Haus" auf die Möglichkeiten einer Datensicherung in der Cloud hin.
Die Steuerberaterkammer veranstaltet am 22.01.2016 den traditionellen Ball der Steuerberater im Hotel Bayerischer Hof in München.
