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Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) weist in seiner Stellungnahme S 11/15 "BMF geht Entkriminalisierung von Steuerpflichtigen an" auf einen begrüßenswerten Lösungsansatz eines seit Jahren schwelenden Problems hin.

Es geht um den Widerspruch, der sich einerseits aus § 153 Abgabenordnung (AO) ergibt. Danach muss ein Steuerpflichtiger einen Fehler unverzüglich berichtigen und der Finanzverwaltung anzeigen.

Andererseits besteht der Grundsatz "nemo tenetur", nach dem sich niemand selbst einer Straftat bezichtigen muss. Das Steuerrecht hatte diesen Gegensatz jahrzehntelang in sehr bewährter Form durch die strafbefreiende Selbstanzeige aufgelöst.

Durch die aus politischen Gründen eingetretene Verschärfung der Selbstanzeige (die von Fachleuten nie verstanden und heftig kritisiert wurde) ergaben sich nun in der Praxis erhebliche Probleme. Einige Politiker ohne jeglichen Sachverstand wollten die Strafbefreiung der steuerlichen Selbstanzeige gänzlich abschaffen. Sie haben hierbei trotz wiederholter Hinweise nicht bedacht, dass es nicht darum geht, kriminelle Steuerhinterzieher zu schützen, sondern vielmehr darum, Fehler zu berichtigen, die aufgrund des immer komplizierter werdenden Steuerrechts unvermeidbar sind.

Das Ziel, durch strafbefreite Selbstanzeigen Fehler zu berichtigen und damit zur ordnungsmäßigen Steuerfestsetzung beizutragen, muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden.

Es ist äußerst erfreulich und sehr zu begrüßen, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hier einen ersten Schritt in die richtige Richtung tut.

Der DStV hat die Stellungnahme S11/15 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage DStV

 

COLLEGA-Wochen-Ticker 01/2016
04.01.2016 

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