Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 04/2016 vom 12.01.2016 auf sein Urteil vom 12.01.2016 (Akteneichen X ZR 4/15) hin. Es geht um die Frage, wann ein Reiseveranstalter für Nebenleistungen (Ausflüge) haftet.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 05/2016 vom 13.01.2016 auf sein Urteil vom 13.01.2016 (Aktenzeichen IV ZR 38/14) hin. Danach sind bestimmte Klauseln in Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens unwirksam.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 07/2016 vom 14.01.2016 auf sein Urteil vom 14.01.2016 (Aktenzeichen I ZR 65/14) hin. Danach darf Facebook an Personen, die dem nicht ausdrücklich zugestimmt haben, keine E-Mails senden, um sie zu veranlassen, in Facebook Freunde zu finden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 02/2016 vom 13.01.2016 auf sein Urteil vom 22.09.2015 (Aktenzeichen VII R 32/14) hin. Danach sind Erstattungen von unionsrechtlichen Abgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Zahlung zu verzinsen.
Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seinem Newsletter 1/2016 auf seinen Beschluss vom 24.11.2015 (Aktenzeichen 14 K 1542/15 AO) hin. Wenn das Original nach dem Einscannen vernichtet wurde und daher nicht mehr festgestellt werden kann, ob eine Unterschrift tatsächlich von einer bestimmten Person stammt, kann man sich nicht mehr auf das Dokument berufen.
Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seinem Newsletter 1/2016 auf sein Urteil vom 01.12.2015 (Aktenzeichen 1 K 1387/15 E) hin. Ein finanzieller Ausgleich für gegen die gesetzlichen Bestimmungen erbrachte Überstunden ist steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht steuerfreier Schadensersatz.
Das Finanzgericht (FG) Münster weist in seinem Newsletter 1/2016 auf sein Urteil vom 04.12.2015 (Aktenzeichen 4 K 2616/14 E,G,U) hin. Bei einer Gaststätte mit Straßenverkauf könne die sogenannte 30/70 Methode nicht unmittelbar auf den Außerhausverkauf angewendet werden.
Der Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH (DWS-Verlag) hat das Merkblatt Nr. 1748 zu Änderungen im Umsatzsteuerrecht 2015/2016 veröffentlicht.
Nach einer Mitteilung der Steuerberaterkammer München sollen ab 01.01.2016 Jahresabschlüsse von Unternehmen nur noch elektronisch übermittelt werden.
Beim Bundesfinanzhof (BFH) ist zur Klärung dieser Frage ein Verfahren unter dem Aktenzeichen X R 2/15 anhängig
