Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist in seiner Pressemitteilung 03/2016 vom 20.01.2016 auf sein Urteil vom 20.01.2016 (Aktenzeichen 10 C 17.14) hin. Danach dürfen Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge vertreten.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist in seiner Pressemitteilung 02/2016 vom 20.01.2016 auf sein Urteil vom 20.01.2016 (Aktenzeichen 9 C 1.15)  hin. Danach entfallen Säumniszuschläge rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt hatte und der Beitragsbescheid später endgültig aufgehoben wurde.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 19.01.2016 auf sein Urteil vom 19.01.2016 (Aktenzeichen XI ZR 103/15) hin. Danach dürfen Banken bei Verbraucherdarlehen neben den Verzugszinsen von 2,5% über dem Basiszinssatz keine Vorfälligkeitsentschädigung fordern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 14/2016 vom 19.01.2016 auf sein Urteil vom 19.01.2016 (Aktenzeichen XI ZR 388/14) hin. Danach müssen Banken bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung künftige Sondertilgungsrechte berücksichtigen.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 18.01.2016 auf sein Urteil vom 17.11.2015 (Aktenzeichen 9 U 26/15) hin. Danach haftet der Nachbar für einen Schaden, den er bei einer nachbarschaftlichen Gefälligkeit verursacht hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Bekanntmachung vom 14.01.2016 die Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs ab 2016 veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 15.01.2016 zur Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g Einkommensteuergesetz (EStG) Stellung genommen.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 11.01.2016 die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt gegeben.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 21.01.2016 zur "Umsatzsteuerbefreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken nach § 4 Nr. 12 UStG - Anpassung an das Unionsrecht, Vermietung von Standflächen auf Kirmessen (Änderung der Verwaltungsauffassung) und Bestellung dinglicher Nutzungsrechte" Stellung genommen.