Verfahrensdokumentationen nach GoBD
Dipl.-Fw. Martin Henn ist Sachgebietsleiter in einem Kölner Finanzamt und seit mindestens 1998 mit Fragen der steuerlichen Außenprüfung befasst. Ein Fachmann also. Henn hat in der Der Betrieb, der renommierten Wochenschrift für Betriebswirtschaft, Steuerrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht einen bemerkenswerten Artikel unter dem Titel „Verfahrensdokumentation nach den GoBD“ veröffentlicht (Heft 5, 05.02.2016 Seite 254). Henn weist darauf hin, dass der Artikel nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst wurde, sondern seine Rechtsauffassung wiedergibt. Dennoch kann und muss man die Ausführungen dieses leitenden Finanzbeamten und Mitautors der GoBD unbedingt beachten.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 06/2016 vom 02.02.2016 auf seinen Beschluss vom 12. Januar 2016 (Aktenzeichen 1 BvL 6/13) hin.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 11/2016 vom 03.02.2016 auf sein Urteil vom 29.07.2015 (Aktenzeichen IV R 15/14) hin. Danach setzen Abschreibungen auf ein eingebrachtes Wirtschaftsgut einen entgeltlichen Vorgang voraus.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 12/2016 vom 03.02.2016 auf seinen Beschluss vom 16.12.2015 (Aktenzeichen IV R 15/14) hin. Danach kann das Bundesministerium der Finanzen (BMF) keine mündliche Verhandlung erwirken, wenn das Finanzamt voll obsiegt hat und der Steuerpflichtige von seinem Recht, eine mündliche Verhandlung zu beantragen, keinen Gebrauch macht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seiner Pressemitteilung 05/2016 vom 03.02.2016 darauf hin, dass das Bundeskabinett den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18.01.2016 ein 120 Seiten (!!) umfassendes Schreiben unter dem Titel "Einzelfragen zur Abgeltungsteuer; Neuveröffentlichung des BMF-Schreibens" veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 31.01.2016 ein Schreiben unter dem Titel "Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen von Gebärdensprachdolmetschern" veröffentlicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 01.02.2016 ein Schreiben unter dem Titel "Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut; Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen " veröffentlicht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 01.02.2016 auf seinen Beschluss vom 30.12.2015 (Aktenzeichen 31 U 191/15) hin. Danach darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag, der seit 10 Jahren zuteilungsreif ist, kündigen.

Das Portal "Channel Partner" veröffentlichte am 05.02.2016 eine Nachricht unter dem Titel "Was in E-Mails besser nicht auftauchen sollte."