Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 13/2016 vom 10.02.2016 auf seinen Beschluss vom 14.10.2015 (Aktenzeichen I R 20/15) hin. Der BFH hat "dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob die sog. Zinsschranke aufgrund eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig ist."

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 14/2016 vom 10.02.2016 auf sein Urteil vom 03.12.2015 (Aktenzeichen V R 43/13) hin. Danach unterliegt die sogenannte "Online-Ausleihe" dem Regel-Umsatzsteuersatz von 19%.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 15/2016 vom 10.02.2016 auf sein Urteil vom 17.11.2015 (Aktenzeichen VIII R 27/12) hin. Entgegen der Rechtsansicht der Bundesministeriums der Finanzen (BMF) kann ein in Deutschland ansässiger Anleger, der in Investmentfonds mit Sitz in den USA investiert hat,  die Pflichtangaben gemäß § 5 Abs. 1 InvStG selbst machen, um die Pauschalbesteuerung seiner Erträge gemäß § 6 InvStG abzuwehren.

Die Unterlagen der DATEV zur Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter werden in diesen Tagen versandt. Bitte, berücksichtigen Sie die Mitglieder von COLLEGA e.V.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 08.02.2016 darauf hin, dass eine Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft zu einem Betrieb gewerblicher Art (Mitunternehmerschaft) führen kann.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 08.02.2016 darauf hin, wie die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach § 32 Absatz 4 Satz 2 und 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ab 2012 zu erfolgen hat.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 09.02.2016 darauf hin, wie die Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe steuerlich berücksichtigt werden können.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 08/2016 vom 11.02.2016 auf seinen Beschluss vom 12.01.2016 (Aktenzeichen 1 BvR 3102/13) hin. Danach ist der "in § 56 Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung geregelte Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter ist mit dem Grundgesetz vereinbar."

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) weist in seiner Pressemitteilung 09/2016 vom 12.02.2016 auf seinen Beschluss vom 15.12.2015 (Aktenzeichen 2 BvL 1/12) hin. Danach ist der Gesetzgeber auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes gehindert, wenn dieses zu völkerrechtlichen Verträgen im Sinne von Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG (zum Beispiel Doppelbesteuerungsabkommen) im Widerspruch steht.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 10.02.2016 auf seinen Beschluss vom 15.12.2015 (Aktenzeichen 15 W 514/15) hin, nach dem das Grundbuchamt annehmen darf, dass eine 59-jährige Frau noch schwanger werden kann.