Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 51/2016 auf sein Urteil vom 08.03.2016 (Aktenzeichen VI ZR 516/14) hin. Danach sind "Klagen von Gläubigern griechischer Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik wegen der Umschuldung im Jahr 2012 in Deutschland unzulässig".
Die Arbeitsgruppe "Verfahrensdokumentation" von COLLEGA e.V. hat in einer Tagung am 09.03.2016 die bisher erstellten Kopiervorlagen beraten und verabschiedet.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 22/2016 auf sein Urteil vom 09.03.2016 (Aktenzeichen VIII R 40/13 ) hin. Danach sind Zinsen für ein später fällig werdendes Vermächtnis grundsätzlich einkommensteuerpflichtig.
Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 23/2016 auf sein Urteil vom 19.01.2016 (Aktenzeichen XI R 38/12) hin. Der BFH hat über mehrere Rechtsfragen zum Vorsteuerabzug einer Holding und zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft entschieden.
Das Bundesministerium (BMF) teilt mit Schreiben vom 11.03.2016 mit, dass es beschlossen hat, "die folgenden Entscheidungen des Bundesfinanzhofs in Kürze im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen. Damit werden zugleich die Finanzbehörden die Entscheidungen allgemein anwenden."
Das Bundesministerium (BMF) beabsichtigt offenbar, die von vielen kritisierte Steuerpflicht von Anzahlungen zugunsten der Steuerpflichtigen zu ändern.
Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und damit in Kraft.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 08.03.2016 auf eine Neuregelung hin.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) weist in seinem Schreiben vom 11.03.2016 darauf hin, dass beim Online-Shoppen Zoll-Bestimmungen zu beachten sind: Bei Sendungen aus einem Nicht-EU-Land muss die bestellte Ware durch den Zoll.
BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.) hat auf seiner Homepage eine Broschüre "ZUGFeRD - Standard für elektronische Rechnungen" veröffentlicht.
