Doppelbesteuerung bei Renteneinkünften - Zwei BFH-Urteile vom 19.05.2021
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 31.05.2021 zwei Urteile vom 19.05.2021 (Aktenzeichen X R 20/10 und X R 33/19) veröffentlicht.
Doppelbesteuerung bei Renteneinkünften - Zwei BFH-Urteile vom 19.05.2021
Im Ergebnis kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass die Änderung der Besteuerung von Renten aus dem Jahr 2005 verfassungsgemäß ist.
Allerding könne Steuerpflichtigen, die in konkreten Einzelfällen das Vorliegen einer doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen nachweisen können, "aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anspruch auf eine Milderung des Steuerzugriffs in der Rentenbezugsphase" zustehen".
Der BFH hat in den beiden entschiedenen Fällen den Klägern nicht Recht gegeben. In den Urteilen werden aber Sachverhalte angesprochen, bei denen durchaus eine unzulässige Mehrfachbelastung an Steuern vorliegen kann. Man musss sich jeden Einzelfall anschauen und außerdm die wohl zeitnah zu erwartenden Literaturmeinungen beachten.
Der Bundesfinanzhof hat die Urteile vom 19.,05.2021 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesfinanzhof Urteil X R 33/19 und X R 20/10
COLLEGA-Wochen-Ticker 21-22/2021
31.05.2021
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