Der Bundesrat will am 25.06.2021 68 neue Gesetze verabschieden
Der Bundesrat weist darauf hin, dass er am 25.06.2021 68 neue Gesetze verabschieden will und bezeichnet dies auf seiner Homepage einen "Rekord". COLLEGA-Wochen-Ticker meint, dass es sich hierbei um einen traurigen Rekord handelt. Die Regelungswut des Gesetzgebers hat inzwischen die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Wer soll diese und die letzten Wochen zahlreich veröffentlichten neuen Gesetze lesen, bearbeiten und befolgen?
Der Bundesrat will am 25.06.2021 68 neue Gesetze verabschieden
Zitat aus der Mitteilung des Bundesrats:
"Ein Rekord: 68 Gesetze aus dem Bundestag behandelt der Bundesrat nach derzeitigem Stand in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause. Es ist die vorletzte vor der Bundestagswahl und dem Ende der Legislatur."
Der Bundesrat hat die Mitteilung seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesrat
COLLEGA-Wochen-Ticker 25/2021
21.06.2021
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