Aufhebung der Erlasse vom 18.05.2015 für vorläufige Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide
Die Erlasse vom 18.05.2015 für vorläufige Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide wurden durch gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 17.01.2019 aufgehoben, teilt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 17.01.2019 mit.
Durch das Urteil der Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 - 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14 und 1 BvL 1/15 - (BGBl. I S. 531) wurden die §§ 19, 20, 21, 22, 23, 27, 76 79 Absatz 5, § 93 Absatz 1 Satz 2 BewG in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 und 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 22. Juli 1970 (BGBl. I S. 1118), soweit sie bebaute Grundstücke außerhalb des Bereichs der Land- und Forstwirtschaft und außerhalb des in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiets betreffen, für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2001 für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.
Zitat:
"Von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen ist die Regelung des § 129 Abs. 2 BewG. Weitere die Verfassungsmäßigkeit des § 129 Abs. 2 BewG betreffende Verfahren sind jedoch nicht anhängig.
Die gleich lautenden Erlasse vom 18. Mai 2015 (BStBl I S. 439) werden daher mit sofortiger Wirkung aufgehoben."
Das BMF hat das Schreiben vom 17.01.2019 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesfinanzministerium
Hinweis von Herrn vereidigter Buchprüfer, Steuerberater und Rechtsbeistand Kurt Hengsberger, München. Danke!
COLLEGA-Wochen-Ticker 05/2019
28.01.2019