Einspruch gegen Vorläufigkeit der Festsetzung von Erstattungszinsen
Die Deutsche Handwerkszeitung veröffentlicht am 27.04.2020 einen interessanten Steuertyp. Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Verfahren anhängig zur Klärung der Frage, ob Nachzahlungszinsen in Höhe von 0,5% monatlich verfassungsgemäß sind. Ein Ergebnis des Verfahrens gelte aber nicht für Erstattungszinsen.
Um zahlreiche Einsprüche zu vermeiden, ergingen Steuerbescheide nach § 165 Abs. 2 AO vorläufig und das auch hinsichtlich der Festsetzung von Erstattungszinsen. Besprochen wir die Frage, ob man gegen diesen Vorläufigkeitsvermerk Einspruch einlegen sollte.
Die Deutsche Handwerkszeitung hat den Artikel vom 27.04.2020 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Link zu Homepage Deutsche Handwerkszeitung
COLLEGA-Wochen-Ticker 18/2020
27.04.2020
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