Änderung von Verordnungen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 09.10.2014 einen Referentenentwurf "Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften" veröffentlicht.

Betroffen sind folgende Regelungsbereiche:

• Vollstreckung von Bescheiden der Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
• Ergänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der Erbschaftsteuer
• Steuerliche Identifikationsnummer § 139 b AO
• Deutsch-Luxemburgische Konsultationsverordnung
• Prüfung von Steuerbeamtinnen und Beamten
• Umsatzsteuerdurchführungsverordnung
  - Liste der Verbände der freien Wohlfahrtspflege
  - Voraussetzungen zur Anwendung der Vorsteuer
• Vergütungsverfahren
  - Vorsteuervergütungsverfahren
  - Regelung Prozesszinsen im Vorsteuervergütungsverfahren
  - Einführung der elektronischen Übermittlung von Vorsteuervergütungsanträgen
  - Übertragung der Zuständigkeit für das "Mini-one-stop-shop" Verfahren für polnische Unternehmen

Das BMF hat den Referentenentwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Link zur Homepage Bundesministerium der Finanzen.

+++COLLEGA-Wochen-Ticker 42/2014+++
13.10.2014