Steuerschlupflöcher

Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 06.11.2014, 07.11.2014 und 08.11.2014 darüber, dass Konzerne Milliarden an Steuern dadurch vermeiden, dass sie Gewinne über Niederlassungen in einem Niedrigsteuerland in Europa schleusen. Offenbar entspreche alles den gesetzlichen Vorschriften und damit liege de jure keine Steuerhinterziehung vor. Wenn man bedenkt, dass dem "normalen" deutschen mittelständischen Unternehmer - von Arbeitnehmern ganz zu schweigen - derartige Möglichkeiten nicht gegeben sind, beschleicht einen ein Gefühl der Ungerechtigkeit. Und das umso mehr, als diese "normalen" Steuerzahler mit verschärften Strafandrohungen zur Steuerehrlichkeit angehalten werden.

Man kann den Unternehmen und ihren Beratern, die derartige Möglichkeiten ausnutzen, keinen Vorwurf machen. Es gehört zu ihren legitimen Aufgaben und Pflichten, möglichst hohe Gewinn zu erzielen und dazu gehört auch, so wenig Steuern wie möglich zu bezahlen.

Alle Politiker und besonders diejenigen, die die Schlupflöcher ausnutzenden Unternehmer und ihre Berater beschimpfen, müssen sich fragen lassen, ob sie wussten, was sie taten oder ob sie diesen Zustand bewusst herbeigeführt haben. Denn sie sind es, die diese legale Steuerhinterziehung durch ihre Gesetze erst ermöglicht haben. Es wird höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass die oft beschworene "Gleichmäßigkeit der Besteuerung" mehr wird, als nur eine Sprechblase.

Wie unbefriedigend das alles ist, erkennt man an einem anderen Land in Europa, das jahrelang auch deutsche Unternehmer mit Billigsteuersätzen anlockte - also dem deutschen Fiskus im Ergebnis Steuern entzog - und dann eines der ersten Länder war, das unter anderem deutsche Mittel in Anspruch nahm, um einer Staatspleite zu entgehen. Zur Rettung dieses Landes, weiterer Länder und der Banken mussten dann die Steuergelder der "normalen" Steuerzahler eingesetzt werden. Welche denn sonst, kann man sich zu Recht fragen!

Es ist ein Verdienst der Süddeutschen Zeitung, diesen Missstand nun anzusprechen. Dass sie an drei Tagen in Folge darüber berichtet, lässt hoffen, dass sich daraus der notwendige Druck auf die Politik ergibt, dieses Krebsgeschwür zu beseitigen.

Die Süddeutsche Zeitung legt auf ihrer Homepage vom 08.11.2014 um 14:24 Uhr mit einer Meldung nach über das Funktionieren der Netzwerks eines maßgeblichen Europäischem Spitzenpolitikers. Link zur Homepage Süddeutsche Zeitung.

+++COLLEGA-Wochen-Ticker 46/2014+++
10.11.2014