Bundesrat stimmt Corona-Gesetzen ohne Aussprache zu | Die Corona-Gesetze sind im Bundesgesetzblatt am 27.03.2020 veröffentlicht worden
Der Gesetzgeber hat in dieser Woche ein Paket neuer Gesetze beschlossen, um den Gefährdungen durch Corona zu begegnen. Nicht nur die Anzahl der Neuregelungen, sondern besonders die Geschwindigkeit, in der sie erlassen wurden, ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik: Die Neuregelungen wurden am Montag, 23.03.,2020 von der Bundesregierung beschlossen, am Mittwoch, 25.03.2020 vom Bundestag in allen drei Lesungen verabschiedet und der Bundesrat hat heute, am Freitag, 27.03.2020 zugestimmt. Das gab es noch nie und wir alle können uns nur wünschen, dass so etwas nie mehr notwendig sein wird.
Der Bundesrat hat heute ohne Aussprache sechs Gesetze, die die Folgen der Corona-Krise für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Wirtschaft und Gesellschaft abmildern sollen, gebilligt.
Der Bundesrat hat einen Newsletter "Sondersitzung des Bundesrates am 27. März 2020" auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesrat
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COLLEGA-Wochen-Ticker 14/2020
27.03.2020
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