Datenschutzklage gegen Facebook
Ein Wiener Rechtsanwalt ist der Ansicht, dass Facebook Datenschutz-Regeln verletzt. Er klagt deshalb vor dem Landgericht Wien. Facebook bestreitet die Zuständigkeit dieses Gerichts.
Zu entscheiden ist, ob Schrems in der Eigenschaft des Verbrauchers - dann ist der Gerichtstand Wien - oder in "eigenem beruflichen und unternehmerischen Interesse" klagt. In letzterem Fall wäre Irland - der europäische Sitz von Facebook - der Gerichtsstand.
Erst wenn diese Vorfrage geklärt sein wird, werden über die Sachfragen verhandelt. Schrems wünscht sich, dass dies in seiner Heimatstadt Wien geschieht. Schrems geht es darum, dass Facebook sich nicht an die europäischen Datenschutzregeln halte.
Wir werden weiter berichten.
COLLEGA-Wochen-Ticker 16/2015
13.04.2015
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