Analyse des Anti-Manipulationsgesetzes
Zu dem am 18.03.2016 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Manipulationssicherung für Registrierkassen sowie die dazu veröffentlichte technische Veröffentlichung gibt es Kritik.
Nach Auskunft des BMF wurden drei Alternativen geprüft (vgl. COLLEGA-Wochen-Ticker 12/2016 Link) :
1. Beibehaltung des Staus Quo
2. INSIKA-Konzept (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme)
3. Zertifizierungsverfahren.
Die Verantwortlichen des ausgeschlossenen INSIKA-Konzepts haben den Gesetzentwurf analysiert. Sie sparen nicht mir Kritik und weisen auf angebliche Mängel und Schwachstellen des Referentenentwurfs hin.
INSIKA - ADM e.V. hat die Analyse im Internet veröffentlicht. Link Homepage Insika
Gerhard Schmidt, Chefredakteur des "Forum Elektronische Steuerprüfung", kommentiert die "Kassenzertifikate", eine der besonderen Schwachstellen des Referentenentwurfs. Link Forum Elektronische Steuerprüfung
Hierzu nimmt Dr. Norbert Zisky, Anwendervereinigung Dezentrale Messsysteme Mitglied des Vorstands - AK INSIKA - Stellung und stimmt Schmidt zu. Link zur Stellungnahme von ZisKy
Anmerkung:
Dem Staat entgehen jährlich Milliarden Steuereinnahmen aufgrund unsicherer Kassensysteme. Das ist kein Kavaliersdelikt, denn diese Steuerbeträge müssen von den anderen Steuerzahlern aufgebracht werden. Es ist daher an der Zeit, dass die vorhandenen technischen Möglichkeiten zur Beendigung dieser Unkorrektheiten ausgeschöpft werden. Sachliche Gründe, warum das offenbar fertige Verfahren INSIKA nicht zur Anwendung kommt, wurden bisher nicht vorgebracht. Nicht nur im Hinblick auf die doch sehr starke Kritik an dem Zertifizierungsverfahren darf man neugierig sein und um rasche Aufklärung bitten.
COLLEGA-Wochen-Ticker 17/2016
25.04.2016