SPD hat Abgeltungsteuer eingeführt und überlegt jetzt die Abschaffung
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef überlegt öffentlich, die Abgeltungsteuer - auch als Reichensteuer bezeichnet - wieder abzuschaffen.
In der Süddeutschen Zeitung (SZ) vom 14.05.2016 befasst sich ein Kommentar von Alexander Hagelüken mit dem Thema.
Zitate aus dem Kommentar von Hagelüken:
"Der normale Bürger staunt manchmal, wie elegant sich Politiker zuweilen ihrer Vergangenheit entledigen können. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel etwa fordert gerade, das Finanzamt solle bei Kapitaleinkünften stärker zugreifen. Dabei wundert er sich öffentlich über das Mitwirken seiner SPD, als die Steuer 2008 drastisch gesenkt wurde: "Wie konnte das eigentlich einer Partei der Sozialdemokratie passieren?"Ja, wie konnte es? Sigmar Gabriel sollte vielleicht Sigmar Gabriel fragen: Der amtierte 2008 als Umweltminister jener Regierung, die die Steuer senkte."
"Mit der Abgeltungsteuer trieb die Regierung das ultraliberale Prinzip auf die Spitze. Weil viele Vermögende ihr Geld außer Landes schafften, versuchte sie der damalige SPD-Finanzminister Peer Steinbrück mit einem Rabatt zur Ehrlichkeit zu ködern. Er wollte "lieber 25 Prozent von x als 43 Prozent von nix" kassieren. Das ist verständlich, wirkt aber wie eine Kapitulationserklärung: Das Finanzamt kann Hinterzieher nicht erwischen, deshalb benachteiligt es Arbeitnehmer, die ja kaum abhauen können."
Steuerberater konnten der Abgeltungsteuer schon damals keine besondere Freude abgewinnen. Denn gar manches Gespräch mit Mandanten, die über die - jedenfalls subjektiv - kaum zu bewältigenden Abgabeblasten leiden, endete mit der traurigen Erkenntnis, dass "Arbeit sich nicht lohnt".
Einer Vorbereitung auf eine vielleicht kommende Änderung bedarf es nicht. Man kann das in Ruhe abwarten.
Der Politik möchte man aber zurufen: Denkt endlich langfristiger und hängt Euer Fähnchen nicht in jeden vermeintlichen (Wähler-) Wind!
Die SZ hat den Kommentar auf ihrer Homepage im Internet veröffentlicht. Link Homepage Süddeutsche Zeitung
COLLEGA-Wochen-Ticker 20/2016
16.05.2016