Grundsteuer: Sollen Länder eigene Regelungen treffen?
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) weist am 14.06.2019 darauf hin, dass das Bundesfinanzministerium für die Länder abweichende Regelungen bei der Grundsteuer in Erwägung zieht.
Ob eine derartige Regelung dann wirklich kommen wird, hängt davon ab, ob das Grundgesetz mit der hierfür erforderlichen zwei Drittelmehrheit geändert werden kann.
Am 01.01.2020 muss eine neue Regelung vorliegen, sonst fehlen den Gemeinden zweistellige Milliardenbeträge.
Hinweis:
Nach einer Meldung von faz.net hat sich der Koalitionsauschuss am 16.06.2019 auf eine Regelung geeinigt, der Gesetzesentwurf soll noch vor der Sommerpause in erster Lesung im Bundestag behandelt werden.
COLLEGA-Wochen-Ticker wird über den weiteren Verlauf berichten.
COLLEGA-Wochen-Ticker 25/2019
17.06.2019
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