Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 80/2019 vom 14.06.2019 auf sein Urteil vom 14.06.2019 (Aktenzeichen V ZR 254/17) hin. Danach hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Kostenersatz, wenn er irrtümlich auf seine Kosten die im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster seiner Wohnung austauscht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 78/2019 vom 12.06.2019 darauf hin, dass er einen Verhandlungstermin am 16.07.2019 in Sachen XI ZR 474/18 (Kündigung von Bausparverträgen) anberaumt hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 76/2109 vom 06.06.2019 auf zwei Urteile vom 06.06.2019 (Aktenzeichen I ZR 206/17 und I ZR 60/18) hin. Danach "ist die Zugabe sowohl eines Brötchen-Gutscheins als auch eines Ein-Euro-Gutscheins beim Erwerb eines verschreibungspflichtigen Medikaments wettbewerbswidrig."

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 36 vom 13.06.2019 auf sein Urteil vom 12.03.2019 (Aktenzeichen IX R 44/17) hin. Danach sind die Aufstockungsbeträge wie normaler Arbeitslohn zu versteuern.

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nr. 35 vom 06.06.2019 auf sein Urteil vom 04.04.2019 (Aktenzeichen VI R 18/17) hin. Danach sind bei deiner doppelten Haushaltsführung die Kosten für Einrichtungsgegenstände voll abziehbar.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 03.06.2019 die Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht, mit der Einsprüche gegen Einheitswertbescheide zurückgewiesen werden.