Steuer-ID-Nummer soll für zahlreiche Register verwendet werden

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 24.09.2020 einen "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze Registermodernisierungsgesetz – RegMoG" veröffentlicht. Danach soll gelten:
"Die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer) wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergebenden Register des Bundes und der Länder eingeführt, um
1. Daten einer natürlichen Person in einem Verwaltungsverfahren eindeutig zuzuordnen,
2. die Datenqualität der zu einer natürlichen Person gespeicherten Daten zu verbessern sowie
3. die erneute Beibringung von bei öffentlichen Stellen bereits vorhandenen Daten durch die betroffene Person zu verringern.

In der Anlage zu dem Gesetzentwurf sind 56 Register aufgeführt, für die die ID-Nummer künftig verwendet werden soll.

Die Einführung dieser sogenannten "Bürgernummer" soll der Verwaltungsvereinfachung dienen.

Das BMI hat den Gesetzentwurf auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesinnenministerium

COLLEGA-Wochen-Ticker 40/2020
28.09.2020