Umsatzsteuerbefreiung für private Krankenhäuser
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 06.10.2016 sich zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für Leistungen eines privaten Krankenhauses geäußert.
Der einleitende Text lautet:
"Nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b MwStSystRL befreien die Mitgliedstaaten „Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Umsätze“ von der Steuer. Handelt es sich bei dem Unternehmer, der diese Leistungen erbringt, nicht um eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, sind diese Umsätze nur steuerfrei, wenn sie „unter Bedingungen, welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind, von Krankenanstalten, Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art durchgeführt beziehungsweise bewirkt werden“."
Das BMF hat das Schreiben vom 05.10.2016 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Pressemitteilung Bundesfinanzministerium
10.10.2016
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Günter Hässel