Überwachungssoftware für Registrierkassen
Der Finanzminister des Saarlandes, Stephan Toscani, fordert in seiner aktuellen Meldung vom 02.10.2015 den Einsatz von manipulationssicherer Software auch in Deutschland, um dem Steuerbetrug mit Registrierkassen zu begegnen.
Es ist sehr bedauerlich, dass ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat - offenbar zu Recht - gefordert wird. Man muss erkennen, dass alle Steuerzahler gleich behandelt werden müssen. Und wenn dann eine Gruppe - nämlich die Nutzer von Registrierkassen - angeblich bis zu 10 Milliarden Euro jährlich Steuern hinterziehen, versteht man die Rufe nach Gerechtigkeit. Leider scheint diese nur durch zusätzliche Kontrollen möglich zu sein.
Wenn die in der Gastronomie beklagten Unterschleife durch das Personal durch eine derartige Software zumindest erschwert werden, findet das mit Sicherheit die Zustimmung der Unternehmer und ihrer Steuerberater.
In diesem Zusammenhang darf man aber nicht vergessen, daran zu erinnern, dass Steuerverschwendung intensiver verfolgt und bestraft werden muss.
Es ist einfach unzumutbar, dass Steuerzahler mit immer schärferen Gesetzen - die teilweise Abschaffung der Selbstanzeige ist ein beredtes Beispiel - zur Bezahlung ihrer Steuern angehalten werden und auf der anderen Seite diese manchmal unter härtesten Anstrengungen bezahlten Steuerbeträge durch leichtsinnige Politiker und Verwaltungsbeamte im wahrsten Sinn des Wortes zum Fenster hinaus geworfen werden. Man denke nur an den Flughafen Berlin.
Es sei den Verschwendern ins Stammbuch geschrieben: Wenn ein Unternehmer einen Fehler macht und als Folge Steuern und Abgaben nicht bezahlen kann, haftet er unter Umständen bis zur Pfändungsfreigrenze und kann darüberhinaus bestraft werden. Wenn ein Politiker einen Fehler macht, haftet der Staat - also alle Steuerzahler. Dieser Vergleich bezieht sich nur auf Fehler und nicht auf strafbare Handlungen. Der Ruf nach einer persönlichen Haftung dieser elitären Gruppen unserer Gesellschaft - ebenfalls bis zur Pfändungsfreigrenze - wird daher nicht zu Unrecht immer lauter.
Der Finanzminister des Saarlandes hat seine aktuelle Meldung vom 02.10.2015 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link zur Homepage Finanzminister Saarland
COLLEGA-Wochen-Ticker 42/2015
12.10.2015
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