Ehe für Alle

Der Bundesrat hat - wie nicht anders zu erwarten - in seiner Sitzung vom 07.07.2017 das Gesetz zur Ehe für alle gebilligt. Dieses neue Gesetz wird auch das Steuerrecht ändern. Es ist wohl davon auszugehen, dass alle steuerlichen Vorschriften für Ehegatten künftig auch für alle Personen gelten, denen die Neuregelung des Eherechts zugute kommt.

 

Zitat:

"Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre nach der Einbringung durch die Länder überraschend beschlossen. Der Bundespräsident muss das Gesetz jetzt noch unterzeichnen. Drei Monate nach Verkündung tritt es in Kraft. Eine neue Dimension in der EheDanach können auch gleichgeschlechtliche Paare künftig die Ehe eingehen. Das Gesetz sieht eine entsprechende Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Die Neueintragung einer Lebenspartnerschaft ist dann nicht mehr möglich. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben hingegen bestehen, können aber in eine Ehe umgewandelt werden. Bis zuletzt höchst umstrittenDas Vorhaben sorgte lange Zeit für Unmut im Bundestag. Der Rechtsausschuss vertagte die Beratung der Länderinitiative mehrfach. Bis kurz vor der abschließenden 3. Lesung war unklar, ob die erforderliche Mehrheit zur Aufsetzung auf die Plenartagesordnung zustande kommt. Am Ende stimmten 393 von 623 Abgeordneten bei namentlicher Abstimmung und unter Aufhebung des Fraktionszwangs für die Öffnung der Ehe."

 

Dieses neue Gesetz wird auch das Steuerrecht ändern. Es ist wohl davon auszugehen, dass alle steuerlichen Vorschriften für Ehegatten künftig auch für alle Personen gelten, denen die Neuregelung der Eherechts zugute kommt.

 

Die Gesamtausgabe der Bundesrats-Beschlüsse vom 07.07.2017 hat der Bundesrat auf auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesrat (Tagesordnungspunkt 104 aufrufen)   

 

  

10.07.2017