Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 07.07.2017 sich dafür eingesetzt, Behinderungen der Rettungskräfte bei Verkehrsunfällen zu vermeiden.

 

Zitat aus der Bundesrats-Mitteilung:

"Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit dem Appell befassen wird. In der Plenarsitzung kündigte der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums bereits an, dass die Bundesregierung an einer deutlichen Erhöhung des Bußgeldkatalogs arbeite. Der Bundesrat könnte sich voraussichtlich bereits am 22. September 2017 mit einem neuen Verordnungsentwurf dazu befassen."

 

Der Bundesrat hat die Drucksache auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesrat

Die Gesamtausgabe der Bundesrats-Beschlüsse vom 07.07.2017 hat der Bundesrat auf auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesrat (Tagesordnungspunkt 85 aufrufen)   

  

10.07.2017