Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 49/2017 vom 26.07.2017 auf seinen Beschluss vom 16.03.2017  (Aktenzeichen V R 38/16) hin. Danach hat der BFH dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen.

Durch das Vorabentscheidungsersuchen des BFH solle geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei sei.