Neue gesetzliche Regelungen im Juli und August 2017

Die Bundesregierung hat eine Liste von zahlreichen Neureglungen auf ihrer Homepage veröffentlicht. 

Auszüge aus der langen Liste der Bundesregierung:

• Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren.
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Liste der Berufskrankheiten erweitert
• Erhöhung der Schonbeträge in der Kriegsopferfürsorge
• Kriegsgeschädigte und ihre Hinterbliebenen können seit dem 25. Juli 2017 höhere Vermögensschonbeträge geltend machen, wenn sie Leistungen der Kriegsopferfürsorge erhalten. Die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge sind gegenüber denen der Sozialhilfe weiterhin großzügiger ausgestaltet.
• Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft gestärkt
  Schwestern des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) werden von der maximalen Überlassungsdauer nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgenommen. Dadurch können sie länger als 18 Monate an demselben Krankenhaus tätig sein. Die Änderung des DRK-Gesetzes ist seit 25. Juli in Kraft.
• Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist seit 15. Juli in Kraft.
• Neues Waffenrecht tritt in Kraft
• Entschädigung für seelisches Leid
• Regelungslücke im Betreuungsrecht geschlossen
• Das Gesetz zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten ist seit 22. Juli in Kraft. Damit sind ärztliche Zwangsbehandlungen von Betreuten künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen, wie beispielsweise in normalen Krankenhäusern, möglich.
• Ehemündig ab 18 Jahren Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Das Gesetz ist seit 22. Juli in Kraft.
• Härtere Strafen für Einbrecher
• Verurteilte Homosexuelle werden rehabilitiert
• Zuwanderungsmöglichkeiten erweitert
• Stromerzeugung: Netzentgelte neu bemessen
• Die Kennzeichnung des Energieverbrauchs elektrischer Geräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen wird übersichtlicher. Die EU schafft die komplizierten A+++-Klassen bis 2019 ab. Die Skala reicht künftig von A für besonders energieeffiziente bis G für stromintensive Geräte. Zudem soll eine EU-weite Produktdatenbank helfen, das sparsamste Gerät zu finden.
• Wirksamer Schutz vor Legionellen
• Besserer Schutz vor Infektionen – bessere pflegerische Krankenhausversorgung
  Meldepflichten ausbauen, Übertragungswege besser aufklären, Zusammenarbeit der Gesundheitsbehörden durch Digitalisierung erleichtern – das verbessert den Schutz vor Infektionen. Das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten regelt auch, dass künftig in Krankenhäusern Personaluntergrenzen in der Pflege gelten. Es ist seit 25. Juli 2017 in Kraft.
• Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, hat künftig das Recht zu erfahren, wer der leibliche Vater ist. Dafür wird ein zentrales Samenspenderregister eingerichtet. Das Gesetz ist seit 22. Juli 2017 in Kraft.
• Hilfe für HIV-Infizierte verstetigt
• Schulen und Kindergärten können auch im neuen Schuljahr ab 1. August 2017 kostengünstig frisches Obst, Gemüse und Milchprodukte erhalten. Für das neue EU-Schulprogramm stellt die EU jährlich 250 Millionen Euro Beihilfe für die Mitgliedstaaten bereit. Die Umsetzung erfolgt durch die Bundesländer.
• Bund finanziert Radschnellwege mit 

DIe Bundesregierung hat die Informationen über Neuregelungen im Juli/August 2017 auf ihrer Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesregierung 

COLLEGA-Wochen-Ticker 34/2017
21.08.2017

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