Monatsbericht des BMF - Senkung des BIP von 5,5% für 2020 erwartet
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.11.2020 den Monatsbericht für Oktober 2020 veröffentlicht.
2,5 Millionen Eisprüche waren am 31.12.2019 offen
Nach dem Monatsbericht der BMF wird Zahl der offenen Einsprüche durch ruhende Verfahren beeinflusst.
Zitat aus dem Monatsbericht Oktober 2020 des BMF;
"Der Bestand der zum Ende des Jahres 2019 anhängigen Einspruchsverfahren ist nach 2018 zum zweiten Mal in Folge leicht gestiegen. Er betrug zum 31. Dezember 2019 circa 2,5 Mio.
Nicht alle diese Einsprüche waren jedoch auch „bearbeitungsreif". Vielmehr waren von den vorgenannten zum Jahreswechsel anhängigen Einsprüchen
zum 31. Dezember 2019 insgesamt 1.424.343 Einspruchsverfahren,
zum 31. Dezember 2018 insgesamt 1.302.200 Einspruchsverfahren,
zum 31. Dezember 2017 insgesamt 1.181.811 Einspruchsverfahren,
zum 31. Dezember 2016 insgesamt 1.233.952 Einspruchsverfahren und
zum 31. Dezember 2015 insgesamt 1.291.038 Einspruchsverfahren
nach § 363 Abs. 1 AO ausgesetzt oder ruhten gemäß § 363 Abs. 2 AO. Häufig bedeutet dies, dass über die im Einspruchsverfahren streitigen Rechtsfragen wegen vorgreiflicher Gerichtsentscheidungen noch nicht entschieden werden konnte. Die Erhöhung des Endbestands zum 31. Dezember 2019 kann teilweise auch auf die steigende Zahl nicht bearbeitungsreifer Einsprüche zurückgeführt werden."
Das BMF hat den Monatsbericht Oktober 2020 seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesfinanzministerium
COLLEGA-Wochen-Ticker 48/2020
23.11.2020
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