Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weist in seiner Pressemitteilung 75/2019 auf sein Urteil vom 18.06.2019 in der Rechtssache C-591/17 hin. Danach verstößt die Infrastrukturabgabe in Verbindung mit der Steuerentlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer, die den Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen zugutekommt, gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 82/2019 vom 18.06.2019 auf sein Urteil vom 18.06.2019 (Aktenzeichen X ZR 107/16) hin. Danach können die Eltern eine Schenkung an den Lebensgefährten der Tochter zurückverlangen, wenn die Lebensgemeinschaft vorzeitig beendet wird.
Weiterlesen … Geschenktes zurückverlangen bei Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 81/2019 vom 18.06.2019 auf sein Urteil vom 18.06.2019 (Aktenzeichen XI ZR 768/17) hin. Danach dürfen Banken Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen.
Weiterlesen … Banken dürfen für Bareinzahlungen und Barauszahlungen an Schaltern Geld verlangen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20.06.2019 den Monatsbericht für Juni 2019 veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 18.06.2019 ein Schreiben zur Befreiung der Umsätze in der Seeschifffahrt veröffentlicht. Danach ist ein Wasserfahrzeug "ab dem Zeitpunkt seiner Abnahme durch den Besteller als „vorhanden“ anzusehen“.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilte in einer Pressemitteilung vom 18.06.2019 mit, dass der Stabilitätsrat am 18.06.2019 zum 19. Mail getagt hat.
Weiterlesen … 19. Sitzung des Stabilitätsrates am 18. Juni 2019
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 17.06.2019 einen Anwendungserlass zu § 146a AO veröffentlicht.
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27.06.2019 |
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26.07.2019 |