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Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Steuerzinsen bereits ab 2012

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Schreiben vom 14.12.2018 das Schreiben "Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 AO in Verbindung mit § 238 Absatz 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2012" veröffentlicht. 

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DBA Merkblatt Verständigungs- und Schiedsverfahren

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat das Merkblatt vom 09.10.2018 "Internationale Verständigungs- und Schiedsverfahren sind zwischenstaatliche Verfahren zur übereinstimmenden Anwendung der DBA oder des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 Nr. 90/436/EWG über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (s. BGBl. 1993 II S. 1308, BStBl 1993 I S. 818 und BGBl. 1995 II S. 84, BStBl 1995 I S. 166 - Schiedskonvention -)" veröffentlicht. 

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Erleichterung beim Vorsteuerabzug: Briefkastenanschrift des Rechnungsausstellers kann genügen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 07.12.2018 eine Änderung der Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gemacht. Im Hinblick auf die Änderung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist es für den Vorsteuerabzug nicht Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. 

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