Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm weist in seiner Pressemitteilung vom 17.06.2021 auf den Hinweisbeschluss des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.05.2021 (Aktenzeichen 7 U 27/20) hin. Danach steht einem Stadionbesucher Schadensersatz und Schmerzensgeld zu, der über eine Gummimatte gestolpert war, mit der eine zu einem Brezelstand führende Stromleitung abgedeckt worden war.
Der Bundesgerichtshof (BGH) weist in seiner Pressemitteilung 109/2021 vom 11.06.2021 auf sein Urteil vom 11. 06.2021 (Aktenzeichen V ZR 234/19) hin. Danach darf ein Grundstückseigentümer überhängende Äste eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baumes abschneiden, auch wenn die Standfestigkeit des Baumes dadurch gefährdet ist.
Der Bundesfinanzhof /BFH) weist in seiner Pressemitteilung Nummer 022/21 vom 01.07.2021 "Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr" auf sein Urteil vom 24.02.2021 (Aktenzeichen XI R 30/20) hin.
Weiterlesen … Kein geldwerter Vorteil bei Feuerwehreinsatzfahrzeug
Die Steuerberaterkammer München weist am 09.07.2021 darauf hin, dass der "FAQ Corona" aktualisiert wurde.
Das Portal Legal Tribune Online (LTO) veröffentlicht am 09.07.2021 unter dem Titel "Sollten Wälder und Flüsse selber klagen dürfen?" ein Interview von Hasso Suliak mit der Forscherin Jula Zenetti.
Die Bundesregierung hat am 23.06.2021 ein Schreiben veröffentlicht: "Das Bundeskabinett hat das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 beschlossen. Es enthält zusätzliche 8 Milliarden Euro. Das Geld fließt in konkrete Maßnahmen, um die im neuen Klimaschutzgesetz festgeschriebenen Klimaziele zu erreichen."
Das Bundesministerium der Finanzen hat am 25.06.2021 ein Schreiben "Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern; Vierte Verlängerung" veröffentlicht.
GZ IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004 :001
Weiterlesen … Grenzpendlerregelung mit dem Königreich der Niederlande verlängert
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