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Kinder im Straßenverkehr

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle weist in seiner Pressemitteilung vom 20.02.2020 auf sein Urteil vom 19.02.2020 (Aktenzeichen 14 U 69/19) hin, in dem es ein achtjähriges Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt hat. Ein Anspruch gegen die Eltern des Kindes bestehe aber nicht, weil diese ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben.

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148. COLLEGA-TAG am 24.04.2020 in München

Das soeben bekannt gewordene Urteil des FG Münster vom 20.12.2019 bestätigt unsere seit Jahren vorgetragenen Bedenken. Das Finanzgericht sah in der Entscheidung, bei der es um die Beweiskraft der Kassenführung eines Gastwirts ging, die Schätzungen des Finanzamts als zu gering an. Lediglich wegen des Verböserungsverbots ist es bei der von der Auswirkung sehr schlimmen Zuschätzung des Finanzamts geblieben. Wir werden dieses Urteil beim 148. COLLEGA-TAG ausführlich besprechen.

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