Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Der Bundesfinanzhof (BFH) weist in seiner Pressemitteilung 34/2017 vom 24.05.2017 auf sein Urteil vom 25.01.2017 (Aktenzeichen I R 70/15) hin. Danach dürfen derartige Rückstellungen erst gebildet werden, wenn die Rechtspflicht durch den Erlass einer zusätzlichen Abholverfügung hinreichend konkretisiert ist.

 

Die abstrakte Rechtspflicht aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) reicht als Rechtsgrundlage für die Bildung von Rückstellungen nicht aus.

 

Der BFH hat die Pressemitteilung 34/2017 auf seiner Homepage veröffentlicht. Link Homepage Bundesfinanzhof

 

29.05.2017